15. Oktober 2021 – Deutsche Unternehmen fordern eine Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität in den ersten 100 Regierungstagen

Nach der Verschärfung des Klimaschutzgesetzes benötigt die Wirtschaft dringend Planungssicherheit für ihre Klimaschutzinvestitionen von der Politik. In Anlehnung an den ganzheitlichen Ansatz des Green Deals der EU-Kommission fordern die Unternehmen in dem Appell von der Stiftung 2 Grad den Ausbau wichtiger Technologien und Infrastrukturen, insbesondere den Ausbau Erneuerbarer Energien und der dafür erforderlichen Stromnetze, klimafreundliche Industrieanlagen und Verkehrsinfrastrukturen sowie die energetische Gebäudesanierung.

  1. Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität in den ersten 100 Tagen

Klimaschutz soll zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft werden. Verbunden mit diesem Wunsch, haben 69 führende deutsche Konzerne, initiiert durch die Stiftung 2°,einen Appell unterzeichnet. Sie fordern ein umfangreiches Maßnahmenbündel von der neuen Bundesregierung innerhalb der ersten 100 Tage, um das erklärte Ziel -65% CO2-Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 verlässlich zu erreichen.

  1. Wettbewerbsfähigkeit von Klimaschutztechnologien stärken

Die CO2-Bepreisung muss als klimapolitisches Leitinstrument in planbaren, auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmten Schritten weiterentwickelt und gestärkt werden. Ihre Lenkungswirkung sollte so deutlich erhöht und am Ziel Deutschlands der Klimaneutralität bis 2045 ausgerichtet werden. Die CO2-Bepreisung sollte zudem mit einem wirkungsvollen Maßnahmenmix für die einzelnen Sektoren flankiert werden, so dass klimafreundliche Technologien schnell wettbewerbsfähig werden. Im Gegenzug braucht es gezielte Maßnahmen, die soziale Ausgewogenheit sicherstellen, Carbon und Investment Leakage effektiv vermeiden und Ressourcen für Zukunftsprojekte erhalten und freisetzen.

  1. Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen, Energieeffizienz steigern

Bis 2030 müssen mindestens 70% des steigenden deutschen Stromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Die installierte Kapazität von Windkraft an Land und auf See sowie Photovoltaik muss dafür nahezu verdreifacht werden. Der ehrgeizige Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden, um gezielt die Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung deutlich vor 2038 zu schaffen. Unternehmen können als Katalysator für die Schaffung eines Erneuerbaren Energiesystems wirken. Dafür müssen die Rahmenbedingungen zur Umsetzung wichtiger technischer Lösungen deutlich attraktiver und einfacher gestaltet werden, Stichwort Eigenerzeugung und Nutzung von Wärme und Kälte auf Basis von Erneuerbaren Energien und industrieller Abwärme.

  1. Genehmigung klimafreundlicher Infrastrukturen vereinfachen

Die Umsetzungsoffensive sollte deshalb eine „Kickstart-Initiative“ für eine grundlegende Neuregelung und Vereinfachung von künftigen und laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren beinhalten. Dafür sind Mut und Pragmatismus gefragt: Die Dauer von Genehmigungsverfahren sollte möglichst auf unter ein Jahr begrenzt werden. Einspruchswege und Klageverfahren sollten beschleunigt und die zuständigen Verwaltungseinheiten und Gerichte in die Lage versetzt werden, schnell zu handeln.

  1. Als Vorbild vorangehen

Der Staat ist der größte Auftraggeber in Deutschland. In der öffentlichen Beschaffung werden pro Jahr etwa 500 Milliarden Euro investiert. Damit verfügt die öffentliche Hand über einen kraftvollen klimapolitischen Hebel, der deutlich stärker als bisher genutzt werden muss, um Leitmärkte für nachhaltige und kreislauffähige Produkte zu schaffen.

  1. Internationale Partnerschaften stärken

Die COP26 in Glasgow und die deutsche G7- Präsidentschaft 2022 müssen genutzt werden, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken und im Kontext der G20 die Grundlagen für einen Klima-Vorreiter-Club zu verankern, der internationale Standards für ein Paris kompatibles Finanzsystem und klimaneutrale Produkte erarbeitet. Der Klima-Club soll den Klimaschutz und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken und somit auch Carbon Leakage vorbeugen. Mit strategischen Partnerschaften zu Schlüsseltechnologien für das Erreichen der Klimaneutralität sollte die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit von morgen sichern.

Die Unternehmen rufen die neue Bundesregierung auf, die Transformation zur Klimaneutralität zum zentralen Wirtschaftsprojekt der kommenden Legislaturperiode zu machen.