3. Mai 2021 – Klimaschutzgesetz verfassungswidrig – Was bedeutet das Urteil vom Bundesverfassungsgericht für die Sektoren der Industrie?

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse bis Ende 2022 die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

Auch aus dem Grundgesetz folgt, dass Treibhausgase gemindert werden müssen, so die Richter. Die Lasten dieser Minderung verschieben sich aber unumkehrbar auf die Zeit nach 2030. Um die dann im Klimaabkommen vereinbarten Ziele erreichen zu können, müssten notwendige Minderungen dann immer kurzfristiger erbracht werden. Dies würde potenziell die Freiheitsrechte in fast allen Lebensbereichen einschränken, wenn ein umfangreicher Verbrauch des zur Verfügung stehenden CO2 Budgets bereits bis 2030 verbraucht wird.

Insgesamt emittierte Deutschland 2020 knapp 739 Millionen Tonnen Treibhausgase. Damit hat das Land seine Klimaziele für das vergangene Jahr zwar erreicht, doch nur Dank der Pandemie. Mit Blick auf das Urteil muss die Bundesregierung nun nacharbeiten, wie die Klimaziele eingehalten werden sollen.

Welche Sektoren sind im Wesentlichen betroffen?

1. Energiewirtschaft (221 Mio. Tonnen CO2 in 2020, Anteil an den Gesamtemissionen 30%, Minderung gegenüber Vorjahr 17,1%)

Rund 38 Millionen Tonnen weniger CO2 wurden im vergangenen Jahr in der Energiewirtschaft ausgestoßen als noch 2019. Damit verzeichnetet der Sektor die größten Reduktionen an Emissionen 2020 – und zeigt, wie viel Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasen in der Energiewirtschaft steckt.

Der Rückgang hat mehrere Gründe. Zum einen führte die Reform des europäischen Emissionshandels zu höheren CO2-Preisen. Der Betrieb von Kohlekraftwerken war deswegen häufig teurer als der von Gaskraftwerken, die weniger CO2 ausstoßen.

Dazu kamen der coronabedingte Rückgang des Stromverbrauchs und der Ausbau erneuerbarer Energien. Der Beginn des Kohleausstiegs Ende 2020 mit ersten Abschaltungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken dürfte sich erst in 2021 bemerkbar machen.

2. Industrie (178 Mio. Tonnen CO2 in 2020, Anteil an den Gesamtemissionen 24%, Minderungen gegenüber Vorjahr 4,6%)

Mit 178 Millionen Tonnen Treibhausgase ist die Industrie der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen. Hier konnten im vergangen Jahr knapp neun Millionen Tonnen Treibhausgase (4,6 Prozent) eingespart werden. Laut dem Umweltbundesamt ist das vor allem auf die Corona-Krise und den damit verbundenen Konjunktureffekt zurückzuführen.

Der größte Rückgang ist in der Stahlindustrie zu sehen: Die Rohstahlerzeugung ging um rund 10 Prozent zurück. Die gute Baukonjunktur hatte wiederum den Effekt gehabt, dass es zu höheren Prozessemissionen kam

3. Verkehr (149 Mio. Tonnen CO2 in 2020, Anteil an den Gesamtemissionen 20%, Minderungen gegenüber Vorjahr 11,4%)

Der Verkehrssektor ist einer der größten Baustellen in der Klimapolitik und die weitere Entwicklung wird sehr stark von dem Ausgang der Bundestagswahlen bestimmt werden. Auch die Investitionen in neue Technologien oder in die Ladeinfrastruktur, benötigt klare Vorgaben aus der Politik.

Obwohl die Treibhausgasemissionen im vergangen Jahr 19 Millionen Tonnen CO2 niedriger waren als im Vorjahr, liegt der Gesamtausstoß immer noch bei 146 Millionen Tonnen CO2.

Der Rückgang von 11,4 Prozent ist dabei vor allem auf den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 und dem breit praktizierten Homeoffice zurückzuführen.

4. Gebäude (129 Mio. Tonnen CO2 in 2020, Anteil an den Gesamtemissionen 17%, leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr)

Hier wurde das Ziel für 202 im Klimaschutzgesetz um knapp zwei Millionen Tonnen verfehlt. Den Schätzungen des Umweltbundesamtes zufolge sind die Emissionen in den Haushalten leicht gestiegen. Zwar werden Fördermittel zur energetischen Sanierung umfangreich abgerufen, jedoch sorgt die große Nachfrage nach Wohnraum zu einer stärkeren Bautätigkeit. Die Senkung von Emissionen im Gebäudesektor wird sich nur langsam auswirken, da Sanierungen zeitintensiv sind und neue Gebäude mit höheren Standards nur einen geringen Teil der Immobilien ausmachen.

5. Landwirtschaft (66 Mio. Tonnen CO2 in 2020, Anteil an den Gesamtemissionen 9%, leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr)

Das bedeutendste Potenzial zur Emissionsminderung liegt künftig in einer geringeren Verwendung von Mineraldünger und sinkenden Rinderbeständen durch ein geändertes Konsumverhalten.

Fazit

Deutschland hat 2020 rund 70 Millionen Tonnen und damit circa 9,5% weniger Treibhausgase freigesetzt als 2019, wie aus Daten des Umweltbundesamtes hervorgeht. Trotzdem reichen die bisher getroffenen Maßnahmen nicht aus, denn gut ein Drittel der Minderungen sind auf die Folgen der Pandemie zurückzuführen.

Der BDI begrüßt das Urteil und ruft die Politik auf für Klarheit und Planungssicherheit für Unternehmen zu sorgen. „Neue Technologien zu entwickeln und massiv zu investieren liege im Interesse der Industrie“.

Auch Martin Kesternich vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) forderte die Bundesregierung auf, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen mit konkreten politischen Maßnahmen zu hinterlegen. Dabei komme dem CO2-Preis als „Leitinstrument“ eine Schlüsselrolle zu. „Dieser könnte, den langfristigen Reduktionspfaden folgend, entsprechend ausgestaltet werden“, sagte der stellvertretende Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Umwelt und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement“ dem Handelsblatt.